• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 956 Leser -
    • Schlechte Performance

      Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

      Udo Vetter/ LawBlog- 795 Leser -
    • Schönes Urteil, schwerer Fehler

      Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen. Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 714 Leser -
  • Autofahrer-Pranger vor dem Aus

    Das Portal fahrerbewertung.de muss seine Seite künftig so gestalten, dass Fahrerbewertungen nicht mehr von jedermann, sondern nur noch vom Bewerteten einsehbar sind. Die Seite verstößt in der aktuellen Fassung gegen das Datenschutzrecht, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Datenschutzbeauftragte NRW sieht in der Seit einen Online-Pranger, denn hier würden Autofahrer bzw.

    Udo Vetter/ LawBlog- 70 Leser -
  • Bloß keine Gegenbeweise, bitte

    Heute konnte ich mich vor Gericht mal richtig staunen. Über die Prozesstaktik einer Nebenklage. Oder das, was jene dafür hält. Die Nebenklägerin beschuldigt meinen Mandanten, ihren früheren Ehemann, einer Sexualstraftat. Die Wahrheitsfindung ist in solchen Fällen fast immer mühsam. Vor allem, wenn wie hier, die angebliche Tat schon etliche Jahre zurück liegt und dann auch no ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Alles richtig, und doch so falsch

    Mein Mandant war schon etwas überrascht, als er den Brief eines kleinen Amtsgerichts aus Ostdeutschland las. Die Strafabteilung teilte mit, es sei ein Strafbefehl gegen ihn verhängt worden. 35 Tagessätze. Außerdem drei Monate Fahrverbot. Angeblich hatte sich mein Mandant als Führer eines Lkw unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Die Personendaten im Strafbefehl waren alle korrekt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 458 Leser -
  • Bitte bis zum Ende lesen

    Wenn zwei von drei jugendlichen Angeklagten einen Verteidiger haben – hat dann der Dritte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Dieser Dritte ist mein Mandant. Es geht um keine große Sache, eher so einen misslungen Prank à la ApoRed, aber letztlich doch um wichtige Verfahrensgrundrechte. Im ersten Anlauf sahen weder Staatsanwaltschaft noch das Jugendgericht einen Grund, mic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 326 Leser -
  • Amtsgericht setzt Lügendetektor ein

    Ein Richter am Amtsgericht Bautzen outet sich als Fan einer sehr umstrittenen Methode der Wahrheitsfindung. In einem Missbrauchsprozess setzt er einen Lügendetektor ein. Zur Verhandlung kam eine Rechtspsychologin und schloss den Angeklagten an den Polygrafen an – mit dessen Einverständnis. Näheres zu dem Fall kann man in der Sächsischen Zeitung nachlesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 342 Leser -
  • Energisch

    Herr J. erstattete eine Anzeige. In den Betreff schrieb er wichtig: „wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Nötigung“. Ansonsten beschränkte sich sein Brief an die Staatsanwaltschaft auf die Bitte, „die beiliegenden Unterlagen auf Straftatbestände zu überprüfen und die Verantwortlichen energisch zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 332 Leser -
  • Schwammige Angaben

    Beim Bußgeldbescheid ist es wie bei einer Anklageschrift. Beide Dokumente sind kein Selbstzweck, sondern haben wichtige Aufgaben. Dazu gehört die sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus dem Bußgeldbescheid muss klar hervorgehen, wem die Tat zur Last gelegt wird und was genau wo zu welcher Zeit vorgefallen sein soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 195 Leser -
  • Tattoo für 100 Euro wird richtig teuer

    Das Amtsgericht München hat eine Tätowiererin verurteilt, einer Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Für 100 Euro hatte sich die Kundin folgenden Satz auf den linken Unterarm tätowieren lassen: Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, Liubov ♥ Alexej. Leider waren die Wörter in unterschiedlicher Strichbreite gestochen, die Linien verwac ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 265 Leser -
  • „Keine Pranger im Alltagsleben“

    Pranger oder ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird diese Woche über ein Portal verhandelt, auf dem Dritte Noten für Autofahrer vergeben können. Die Nutzer müssen das Kennzeichen eines Pkw eingeben, dann können sie hierzu ihre Anmerkungen hinterlassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 152 Leser -
  • Höchst rätselhaft

    Aus dem Braunschweiger Polizeibericht: Unsanft endete für einen Fahrradfahrer am frühen Freitag Morgen seine Flucht vor einer Polizeikontrolle. Einer Streifenbesatzung fiel der 23-jährige Mann auf seinem Fahrrad auf, als er unbeleuchtet sehr zügig die Fußgängerzone befuhr. Der Radler missachtete die Haltezeichen der Beamten und beschleunigte stattdessen seine Fahrt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 205 Leser -
  • Notbremse

    Nicht jeder Gerichtstermin verläuft erfreulich und so, wie man das als Verteidiger vorhersehen könnte. Etwas ungewöhnlich ist es allerdings, wenn sich schlampige Polizeiarbeit sozusagen nachträglich gegen den Angeklagten wendet. So war es in einem Berufungsverfahren, in dem am Ende leider nichts weiter übrig blieb, als im letzten Augenblick noch die Notbremse zu ziehen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 201 Leser -
  • Elektroschrott: IKEA darf bei Rückgabe nicht mauern

    Die Rechtslage ist klar: Händler mit einer Ladengröße von 400 Quadratmetern müssen gebrauchte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Bis zu einer Gerätegröße von 25 Zentimetern gilt die Rücknahmepflicht sogar unabhängig davon, ob der Kunde ein neues Gerät erwirbt. Dieser leidigen Pflicht kommen viele Unternehmen nur widerwillig nach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 12 Leser -
  • Richter baut Tatort nach – mit Legosteinen

    In Düsseldorf steht ein Mann wegen versuchten Mordes vor Gericht, der seine Freundin aus einem Treppenhausfenster im zweiten Stock gestoßen haben soll. Ein undurchsichtiger Fall, und das Gericht zieht wirklich alle Register. So baute der Vorsitzende den Tatort eigenhändig mit Legosteinen nach. Entstanden ist ein Türmchen, das im letzten Verhandlungstag ausgiebig in Augensch ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 58 Leser -
  • Tierwohl kann Notstand begründen

    Machen sich Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs strafbar, die in Tierzuchtbetriebe „einbrechen“, dort Misstände filmen und die Videos veröffentlichen? Nein, sagt das Landgericht Magdeburg in einem bemerkenswerten Urteil. Ein Hausfriedensbruch liege zwar vor, jedoch sei das Verhalten wegen Notstandes gerechtfertigt (§ 34 StGB).

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Wissen und Billigung reichen nicht für Mittäterschaft

    Im Jahr 2011 kam ein fünfjähriger Junge im Haushalt seiner Mutter ums Leben. Das Kind war mehrfach am ganzen Körper roh misshandelt worden. Er starb durch Gewalteinwirkung auf den Schädel. Die Frage nach dem Verantwortlichen bleibt aber nach einem ersten Prozess offen. Der Bundesgerichtshof hob jetzt ein Urteil auf, mit dem das Landgericht Ulm sowohl die Mutter als auch ihre ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 101 Leser -
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